Es sind insgesamt 731 Einwendungen beim Regierungspräsidium eingegangen.

Wie geht es weiter?

Erörterungstermin zum Genehmigungsverfahren für Klärschlammverbrennungsanlage

Neuer Termin und Ort:

  • Datum: 24. Juni 2024
  • Ort: Forum am Schlosspark, Bürgersaal, Ludwigsburg
  • Beginn: 10 Uhr (Einlass ab 9 Uhr)
  • Folgetage: Bei Bedarf, ab 9 Uhr


Hintergrund:
Der Termin wurde wegen zahlreicher Einwendungen und hoher Teilnehmerzahl von Walheim nach Ludwigsburg verlegt. Die Initiative „Bürger im Neckartal“ bedauert dies, da es für Betroffene aus Walheim die Teilnahme erschwert, hofft aber trotzdem auf viele Teilnehmer.

Teilnahme und Rederecht:

  • Öffentlich: Die Veranstaltung ist öffentlich, jeder kann teilnehmen.
  • Rederecht: Nur persönlich anwesende Personen, die Einwendungen beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) eingereicht haben, erhalten Rederecht.
  • Vertretung durch Dritte: Einwender können Dritte mit der Vertretung ihrer Einwände beauftragen. Dazu muss eine Vollmacht mit namentlicher Nennung der Bevollmächtigten an das RPS gesendet werden.

Vollmacht:

  • Muster: Eine Mustervorlage für die Vollmacht kann [hier] heruntergeladen werden.
  • Einreichung: Die Vollmacht sollte spätestens zwei Wochen vor dem Termin eingereicht werden.
  • Adresse:
    • Post: 
      Regierungspräsidium Stuttgart
      Referat 54.1 Industrie
      Ruppmannstr. 21
      70565 Stuttgart
    • E-Mail: [email protected]

Anleitung zur Vollmacht:

  • Anpassung: Die roten Textpassagen in der Mustervorlage müssen mit individuellen Daten ausgefüllt werden.
  • Bevollmächtigte: Sie können eine oder mehrere der in der Vorlage genannten Personen benennen.
  • Kopie: Senden Sie die ausgefüllte Vollmacht auch an die von Ihnen benannten Bevollmächtigten zur Kenntnis.

Bevollmächtigte zur Kenntnisnahme:
Bitte schicken Sie Ihre Vollmacht sowie Ihre Einwendung zusätzlich auch an alle von Ihnen benannten Bevollmächtigen in ihrer Vollmacht zur Kenntnis:

Zum Stand des Antragsverfahren zur Klärschlammverbrennung in Walheim

731 Einwendungen sind beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) eingegangen. Viele der Eingangsbestätigungen konnten, soweit darum ausdrücklich gebeten wurde, deshalb erst verspätet verschickt werden.

Das von der Initiative Bürger im Neckartal (BI) eingebundene Umweltnetzwerk – Büro für Umweltfragen hat Fehler und Rechtsverstöße im Antrag der EnBW festgestellt und viele zusätzliche, stichhaltige Argumente gegen eine Genehmigung eingebracht. Dank der großen Zahl an Spendern wurde diese Unterstützung möglich. Die Bewertung der gutachterlichen Stellungnahme und der Einwendungen liegt jetzt beim RPS.

Das RPS hat parallel dazu ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren eingeleitet, da der Planantrag der EnBW im Widerspruch zum bestehenden Regionalplan („Vorranggebiet für regional bedeutsame Kraftwerksanlagen“) steht. Die Gemeinden Walheim, Kirchheim, Gemmrigheim und der Gemeindeverwaltungsverband Besigheim haben sich dazu im Anhörungsverfahren ablehnend geäußert, die Gemeinde Walheim sogar mit einer juristischen Stellungnahme einer Rechtsanwaltkanzlei.

Selbst der Verband Region Stuttgart (VRS), zuständig für den Regionalplan, hat sich in der Sitzung seines Planungsausschusses am 10. April 2024 für seine Stellungnahme an das RPS einstimmig gegen eine Zielabweichung ausgesprochen und die EnBW zu einer erneuten Prüfung möglicher anderer Standorte aufgefordert.

Die Entscheidung im Zielabweichungsverfahren liegt allerdings beim RPS als zuständige Behörde und wird parallel und unabhängig vom Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) getroffen.

Das sagen bereits über 3400 Bürger im Neckartal

„Die von der EnBW AG vorgesehene Großanlage passt überhaupt nicht in unser wunderschönes Neckartal. In dem engen Talbereich wären die von der Anlage ausgehenden Belastungen für Mensch und Umwelt immens - eine Abwertung der Lebensqualität für Jahrzehnte. Da das Kohlekraftwerk im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt wird, muss es bei der künftigen Nutzung der freiwerdenden Fläche um die Renaturierung des Neckarufers, Kleingewerbe, Dienstleistungen und Wohnen gehen.”
Bürger aus Besigheim

„Nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft, ist das freiwerdende Gelände eine historische Chance für Walheim und allen Bürger:innen. Jetzt und für die Zukunft.”
Bürger aus Walheim

„Keine weitere Industrieanlage im Neckartal. Das Neckartal muss geschützt und die Wohnqualität erhalten werden. Der Standort für eine KVA ist absolut ungeeignet im eng besiedelten Neckartal. Keine weitete Verschandelung des Neckartals durch die EnBW AG, wir haben schon genug altlasten (Kernkraftwerk, Kohlekraftwerk, Gasturbine, Zwischenlager/Endlager Atommüll) Es reicht EnBW. Nicht mit unserer Heimat.”
Bürger aus Gemmrigheim

„Die Petition ist mir deshalb wichtig, um der EnBW zu zeigen, dass die Sorgen der Bürger um das wunderbare Neckartal berechtigt sind. Ich hoffe sehr, dass die EnBW sich von den Argumenten der Bürgerschaft überzeugen lässt und von der Realisierung der Klärschlammanlage Abstand nimmt.”
Bürger aus Besigheim

„Keine weitere riesige Industrieanlage im schönen Neckartal! Dieser Grundsatz ist in unserer Region seit 1973 einstimmig beschlossen und erst jüngst neu bestätigt. Es kann nicht sein, dass mit dem Vorwand der Energiewende ökologische Grundsätze und Gesetze mit Füssen getreten und ein Mahnmal für künftige Generationen geschaffen wird.”
Bürger aus Gemmrigheim

„Ich halte den Bau einer solch großen Anlage in dieser Lage im Neckartal für verantwortungslos und rechtswidrig. Eine transparente und nach sinnvollen Kriterien gesteuerte Standortsuche hat nicht stattgefunden.”
Bürger aus Gemmrigheim

„Wir hatten schon lange genug den Schmutz des Kraftwerkes zu ertragen.”
Bürger aus Walheim

„Mit der Klärschlammverbrennung in Walheim steigt die EnBW an einem prominenten Standort, umgeben von Neckar und Weinbergen, in die Abfallentsorgung ein. Dabei bietet das Areal eine der letzten Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde, für Wohnraum, Kleingewerbe und Naherholung. Es gibt bessere Standorte für die KVA als dieser in Walheim.”
Bürger aus Bietigheim-Bissingen

„Vor allem die Belastung durch den LKW-Verkehr wäre eine Katastrophe für Walheim und vor allem auch die umliegenden Orte. Außerdem würde eine Klärschlammverwertungsanlage die Gemeindeentwicklung für die nächsten 60 Jahre blockieren. Ich wünsche mir eine Entwicklung mit Renaturierung direkt am Neckar und Wohn- Gewerbegebiet im eher hinteren Teil.”
Bürgerin aus Walheim

„Es ist das letzte Gebiet, das Walheim positiv gestalten kann. Diese Möglichkeit kann und darf man nicht aus der Hand geben.
Gemmrigheim hat es vorgemacht wie es geht.
Was Heilbronn nicht will braucht Walheim auch nicht.”
Bürger aus Walheim

„Ich wohne hier und finde den Standort für eine dermaßen große Anlage nicht geeignet. Walheim ist eine idyllische Wein- und Wohngemeinde und der Rückbau des alten Kohlekraftwerks ist überfällig. An dieser Stelle könnte ein schöner Ortsteil am Neckar entstehen.”
Bürgerin aus Walheim

„Erhält der einmaligen Natur, Erhalt der Wohnqualität, Erhalt des Lebenswertes. Überlastung durch die Überhäufung mit LKW zerstört Stassen, Strassensystem nicht dazu ausgelegt. Hier wird der Bürger mit schmutzigen Tricks getreten und verdummt!”
Bürger aus Besigheim

Was plant die EnBW AG?

2021 hat die EnBW AG die Gemeinden Walheim, Gemmrigheim, Besigheim und Kirchheim am Neckar mit Plänen für eine Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Walheim überrascht. Die Anlage soll neben dem Kohlekraftwerk entstehen, auf einem Gelände, das für „Elektrizität“ und „Vorranggebiet für Kraftwerke“ ausgewiesen ist – was die KVA nicht erfüllt, da sie eine Abfallentsorgungsanlage ist.

Probleme und Kritik:

  • Klärschlamm: Wird überregional per LKW angeliefert, erhöht die Verkehrsbelastung.
  • Abwärme: Kein nachhaltiges Nutzungskonzept.
  • Nachhaltigkeit: Die KVA ist weder hochmodern noch emissionsfrei oder nachhaltig.
  • Ablehnung: Betroffene Gemeinden lehnen das Projekt ab. Eine Online-Petition erhielt hohe Zustimmung.

Für uns steht fest: 

Eine Klärschlammverbrennungsanlage am Standort Walheim verschlechtert die Wohn- und Lebensqualität im Neckartal – sowohl jetzt als auch für kommende Generationen.