Zum Jahresende

Was bleibt – und was auf uns zukommt

Das Jahr 2024 hat gezeigt, wie viel Engagement und Zusammenhalt in unserer Region vorhanden – und wie viel noch zu tun ist. 

Zugleich mussten wir erleben, wie unser Widerstand gegen die Klärschlammverbrennungsanlage trotz berechtigter Einwände immer wieder rechtlich ausgehebelt wurde. Das Interview mit der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart, Susanne Bay, in der Ludwigsburger Kreiszeitung zeigt deutlich: Das Regierungspräsidium Stuttgart gibt vor, neutral zu sein, muss jedoch rechtliche Schlupflöcher zugunsten der EnBW AG als Antragstellerin auslegen, um das Projekt voranzutreiben. Das Zielabweichungsverfahren, §34 BauGB, und der Umgang mit Gemeinderatsbeschlüssen offenbaren eine klare Tendenz, die Interessen des Konzerns über die der Bürger zu stellen.

Wir nehmen zur Kennntnis, dass Frau Bay (Bündnis 90 / Die Grünen) als ehemalige Landtagsabgeordnete und Stadträtin von Heilbronn Vermittlung und Dialog betont.

Doch diese Worte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Umweltsünden, die mit der Planung einhergehen und die Menschen in der Region massiv betreffen, aufgrund fehlender oder lückenhafter rechtlicher Vorgaben gar nicht geprüft werden. Dazu gehört der immense LKW-Verkehr, die gewaltigen Schadstoffemissionen in ihrer Gesamtheit oder der völlig ungeeignete Standort für eine Großindustrieanlage zur Klärschlamm- und damit  Abfallentsorgung in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung und Weinberg-Steillagen.

Hier ist eine politische Lösung gefragt! Denn die sich selbst immer wieder als „guter Nachbar“ bezeichnende EnBW AG hat mehrfach unter Beweis gestellt, an der Konzeption der zentralen Klärschlammentsorgung in Walheim für die Regionen Heilbronn-Franken und Ostwürttemberg ohne Abstriche festhalten zu wollen. Statt dezentraler Entsorgung in Ortsnähe in beiden Regionen, wird so dem Sankt-Florian-Prinzip Vorschub geleistet.

Lippenbekenntnisse, wie die des Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Herrn Tayfun Tok (Bündnis 90 / Die Grünen), reichen nicht aus, wenn die Lebensqualität der Menschen auf dem Spiel steht. Wir Bürger fühlen uns nicht ernst genommen, sind enttäuscht, was sich langfristig sicher auch auf die politische Unterstützung auswirken wird. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen) wird sich an seiner Aussage gegenüber uns Demonstranten am 6. Dezember 2024 in Lauffen a. N.  messen lassen müssen: „Wir bauen keinen ökologischen Wahnsinn.“

2024 ist schon das vierte Jahr, in dem wir als Bürgerinitiative bewiesen haben, dass wir hartnäckig bleiben. Mit unserem Einsatz, mit Gesprächen und unserer Öffentlichkeitsarbeit, aber auch mit Petitionen, Aktionen und Protesten haben wir gezeigt: Wir sind hier, wir sind laut und wir lassen nicht nach!

Das Jahr 2025 wird entscheidend sein. Wir werden das Gerichtsverfahren der Gemeinde Walheim aufmerksam verfolgen, Diskussionen begleiten, informieren und weiter für unsere Region kämpfen, damit sie lebenswert bleibt. Gemeinsam mit den Bürgern, den Gemeinden und allen, die bereit sind, Verantwortung für unsere Zukunft in unserer Region zu übernehmen, setzen wir ein klares Signal:

Wir sagen NEIN zur KVA – und JA zu einer nachhaltigen, menschenfreundlichen Entwicklung.

Die Landesregierung muss endlich handeln, statt die eigene Verantwortung den nachgeordneten Behörden zuzuschieben. 

Unsere Region verdient mehr als juristische Winkelzüge – nämlich Respekt und zukunftsweisende Lösungen für seine Bürger.