NEIN zur geplanten Klärschlammverbrennung in Walheim!
Des Nachbars gängige Praxis
Pressemitteilung 13.11.2023
"Die EnBW AG überrascht mit kurzfristig bekannt gemachtem Bau von Probepfählen.
Sie sollen zugleich Teil des Fundaments in Walheim für die künftige Klärschlammverbrennungsanlage werden.
Mit der Pressemitteilung vom 13.11.2023 hat die EnBW AG erste vorbereitende Baumaßnahmen ab dem 15.11.2023 angekündigt. Die Gemeinde Walheim und die Gemeinderäte Walheim wurden davon erst donnerstags zuvor darüber informiert. (8.11.2023)
Für die Initiative „Bürger im Neckartal“ (BI) ist die kurzfristige Ankündigung ein weiterer Beleg für wenig nachbarschaftliches Miteinander, ...
Das sagen bereits über 3400 Bürger im Neckartal
„Die von der EnBW AG vorgesehene Großanlage passt überhaupt nicht in unser wunderschönes Neckartal. In dem engen Talbereich wären die von der Anlage ausgehenden Belastungen für Mensch und Umwelt immens - eine Abwertung der Lebensqualität für Jahrzehnte. Da das Kohlekraftwerk im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt wird, muss es bei der künftigen Nutzung der freiwerdenden Fläche um die Renaturierung des Neckarufers, Kleingewerbe, Dienstleistungen und Wohnen gehen.”
Bürger aus Besigheim
„Nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft, ist das freiwerdende Gelände eine historische Chance für Walheim und allen Bürger:innen. Jetzt und für die Zukunft.”
Bürger aus Walheim
„Keine weitere Industrieanlage im Neckartal. Das Neckartal muss geschützt und die Wohnqualität erhalten werden. Der Standort für eine KVA ist absolut ungeeignet im eng besiedelten Neckartal. Keine weitete Verschandelung des Neckartals durch die EnBW AG, wir haben schon genug altlasten (Kernkraftwerk, Kohlekraftwerk, Gasturbine, Zwischenlager/Endlager Atommüll) Es reicht EnBW. Nicht mit unserer Heimat.”
Bürger aus Gemmrigheim
„Die Petition ist mir deshalb wichtig, um der EnBW zu zeigen, dass die Sorgen der Bürger um das wunderbare Neckartal berechtigt sind. Ich hoffe sehr, dass die EnBW sich von den Argumenten der Bürgerschaft überzeugen lässt und von der Realisierung der Klärschlammanlage Abstand nimmt.”
Bürger aus Besigheim
„Keine weitere riesige Industrieanlage im schönen Neckartal! Dieser Grundsatz ist in unserer Region seit 1973 einstimmig beschlossen und erst jüngst neu bestätigt. Es kann nicht sein, dass mit dem Vorwand der Energiewende ökologische Grundsätze und Gesetze mit Füssen getreten und ein Mahnmal für künftige Generationen geschaffen wird.”
Bürger aus Gemmrigheim
„Ich halte den Bau einer solch großen Anlage in dieser Lage im Neckartal für verantwortungslos und rechtswidrig. Eine transparente und nach sinnvollen Kriterien gesteuerte Standortsuche hat nicht stattgefunden.”
Bürger aus Gemmrigheim
„Wir hatten schon lange genug den Schmutz des Kraftwerkes zu ertragen.”
Bürger aus Walheim
„Mit der Klärschlammverbrennung in Walheim steigt die EnBW an einem prominenten Standort, umgeben von Neckar und Weinbergen, in die Abfallentsorgung ein. Dabei bietet das Areal eine der letzten Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde, für Wohnraum, Kleingewerbe und Naherholung. Es gibt bessere Standorte für die KVA als dieser in Walheim.”
Bürger aus Bietigheim-Bissingen
„Vor allem die Belastung durch den LKW-Verkehr wäre eine Katastrophe für Walheim und vor allem auch die umliegenden Orte. Außerdem würde eine Klärschlammverwertungsanlage die Gemeindeentwicklung für die nächsten 60 Jahre blockieren. Ich wünsche mir eine Entwicklung mit Renaturierung direkt am Neckar und Wohn- Gewerbegebiet im eher hinteren Teil.”
Bürgerin aus Walheim
„Es ist das letzte Gebiet, das Walheim positiv gestalten kann. Diese Möglichkeit kann und darf man nicht aus der Hand geben.
Gemmrigheim hat es vorgemacht wie es geht.
Was Heilbronn nicht will braucht Walheim auch nicht.”
Bürger aus Walheim
„Ich wohne hier und finde den Standort für eine dermaßen große Anlage nicht geeignet. Walheim ist eine idyllische Wein- und Wohngemeinde und der Rückbau des alten Kohlekraftwerks ist überfällig. An dieser Stelle könnte ein schöner Ortsteil am Neckar entstehen.”
Bürgerin aus Walheim
„Erhält der einmaligen Natur, Erhalt der Wohnqualität, Erhalt des Lebenswertes. Überlastung durch die Überhäufung mit LKW zerstört Stassen, Strassensystem nicht dazu ausgelegt. Hier wird der Bürger mit schmutzigen Tricks getreten und verdummt!”
Bürger aus Besigheim
Worum geht es?
Die EnBW AG plant neben dem bestehenden und stillzulegenden Kohlekraftwerk und der Gasturbine eine Großanlage zur Trocknung und Verbrennung von Klärschlamm in Walheim. Dies in unmittelbarer Nähe von dichter Wohnbebauung im Neckartal, umgeben von der beeindruckenden Landschaft der Weinbau-Steillagen.
Für uns steht fest:
Eine Klärschlammverbrennungsanlage am Standort Walheim verschlechtert die Wohn- und Lebensqualität jetzt und für kommende Generationen im Neckartal!
Weitere aktuelle Themen
Pressemitteilung (13.11.2023)
Obwohl schon für Frühsommer 2023 angekündigt, sind noch immer nicht alle Unterlagen der EnBW AG in ihrem Antragsverfahren bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), vollständig eingereicht. Offensichtlich sind die Pläne und Rechtsauffassung der EnBW AG doch nicht so unstrittig, wie von ihr stets öffentlich gemacht.
Und wie geht es dann weiter? ... weiterlesen
Pressemitteilung (31.03.2023)
Die Landesregierung unterstützt ökologischen Wahnsinn: Unter Berufung auf die notwendige Energiewende will die landeseigene EnBW ihre Pläne einer Mono-Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage im engen Neckartal durchsetzen... weiterlesen
Pressemitteilung (28.02.2023)
Auch nach Einreichung des Antrags der EnBW AG im Genehmigungsverfahren bleibt die Initiative Bürger im Neckartal bei ihrer Ablehnung der Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim... weiterlesen
Beibehaltung der Ausweisung der Kraftwerkfläche ausschließlich für Elektrizität
Die Gemeinden Gemmrigheim, Besigheim und Walheim beharren auf die bisherige Ausweisung des Kraftwerkgeländes ausschließlich für Elektrizität und wollen mit einer schriftlichen Ergänzung im Flächennutzungsplan (FNP) eine erweiterte Standort-Nutzung zusätzlich auch für Abfallverwertung verhindern. Diese Ergänzung soll bei der kommenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim im Rahmen der Fortschreibung des FNP für die Jahre 2020-2035 so beschlossen werden.
Positionspapier der Initiative Bürger im Neckartal (BI) zu den Planungen einer Großanlage der EnBW AG in Walheim zur Trocknung und Verbrennung von Klärschlamm
1. Ablehnung
Die Initiative vieler Bürgerinnen und Bürger besonders aus Walheim und Gemmrigheim lehnt die Großanlage für die Trocknung und Verbrennung von Klärschlamm (KVA) auf dem Kraftwerksareal der EnBW in Walheim ab und unterstützt die Beschlüsse der Gemeinderatsgremien von Walheim, Gemmrigheim, Besigheim und Kirchheim gegen dieses Vorhaben der EnBW AG... weiter
Petition
Am 10.05.2022 ging die halbjährige Laufzeit der Petition „NEIN zur Klärschlammverbrennung am Standort Walheim / FÜR eine nachhaltige Umgestaltung“ zu Ende. Seitdem sind keine weiteren Unterschriften mehr möglich. Solange die Petitionsseite aufrufbar bleibt, werden wir von Zeit zu Zeit über neue Entwicklungen rund um den geplanten Bau der Mono-Klärschlammgroßanlage zur Trocknung und Verbrennung von Klärschlamm (KVA) informieren – entweder über den oben aufgeführten Link oder und direkt über die Emailadresse, soweit damals mit Ihrer Unterschrift mitgeteilt.
zur Petition
Das vielbeschworene Dialogangebot der EnBW AG ist auf dünnem Eis gebaut.
Dialogveranstaltungen auf Initiative der EnBW AG beschränkten sich anfangs lediglich auf Informationsgespräche mit den betroffenen Bürgermeistern und später mit den jeweiligen Gemeinderatsgremien. Erst am 1. April 2022 kam in der Gemeindehalle ein gemeinsamer Dialog zwischen der EnBW AG, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Kommunen Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim sowie der BI zustande.
Die Initiative dazu ging jedoch vom Landtagsabgeordneten Tobias Vogt (CDU) im Schulterschluss mit MdL Tayfun TOK (Die Grünen, Landesverbandes Baden-Württemberg) aus. Die EnBW AG konnte nur mit erheblichem Aufwand für die Ausrichtung der Veranstaltung bewegt werden. Eingeladen wurden zusätzlich auch Vertreter der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) und des Regionalverbands Stuttgart.
Die Gewinnung von Phosphor aus der Klärschlammasche am Standort Walheim erweist sich als Flopp!
Erst die Aussage des DAW-Vertreters bei der Dialogveranstaltung am 1. April 2022, dass das Kraftwerkgelände in Walheim kein Industriestandort zur chemischen Be- oder Verarbeitung der Klärschlammasche ist, und die direkte Nachfrage eines der beiden BI-Sprecher bewog die EnBW AG noch während der Veranstaltung, von ihren Pläne zur Phosphorgewinnung in Walheim abzurücken.
Der Zuruf „Auf gute Nachbarschaft!“ der EnBW AG ist nur eine Floskel.
Die Umbenennungen des Bauvorhabens anfänglich einer Klärschlammverbrennungsanlage, dann einer Klärschlammverwertungsanlage und schließlich eines Klärschlammheizkraftwerks ist der Versuch der EnBW AG, mögliche Widerstände im Genehmigungsverfahren zu umgehen. Beide Nutzungsvarianten - Abfallbeseitigung versus Energieerzeugung – basieren nämlich auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen. Mit der Umbenennung wird versucht, juristische Konstrukte zu finden und die auf direktem Wege unmögliche Genehmigung doch noch zu erzielen. Dabei ist die Energieausbeute (Strom für max. 450 und Fernwärme für max. 200–300 Haushalte) sehr gering. Die zum Wärmetransport erforderliche Leitungsrohre entlang des Neckars über die Kirchheimer Brücke und auf der Neckar-Gegenseite zurück zum Ortskern Gemmrigheim (ca. 3 km) kann maximal als interlokales Netz und das Kraftwerk keineswegs als „überregional bedeutsam“ eingestuft werden, wie im Regionalplan „Vorranggebiet für überregional bedeutsame Kraftwerke“ ausgewiesen.
Um die Messwerte der Emissionen nicht zu überschreiten, hat die EnBW AG zugesichert, ihre geplante KVA ausschließlich auf die Trocknung und Verbrennung kommunalen Klärschlamms beschränken zu wollen.
Die für den 15. November 2022 angesetzte Verhandlung der Normenkontrollklage der EnBW AG beim VGH in Mannheim gegen die Veränderungssperre des Gemeinde Walheim wurde abgesetzt.
An ihrer Normenkontrollklage beim VGH Mannheim gegen die Veränderungssperre des Gemeinderats Walheim hielt die EnBW AG bis zuletzt fest. Die Klage sollte am 15. November 2022 verhandelt und entschieden werden: Der Gemeinderat Walheim nahm jedoch in der Gemeinderatssitzung Anfang Oktober 2022 die Veränderungssperre zurück. Grund hierfür war, dass die Umgestaltung des EnBW-eigenen Geländes für mehr urbanes Wohnen mit einem Mix aus Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen zwar gefordert werden kann und als Zukunftsperspektive auch in das Gemeindeentwicklungskonzept Walheim aufgenommen werden sollte, die Umsetzung jedoch durch die Festlegungen im Regionalplan Stuttgart und im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Besigheim bis auf Weiteres nicht möglich ist.
Die EnBW AG beharrt weiterhin auf ihre Baupläne ohne erkennbare Abstriche!
Die EnBW AG beharrt weiterhin und ohne erkennbare Abstriche auf ihre Baupläne, die sie im Herbst 2022 beim Regierungspräsidium Stuttgart als Genehmigungsbehörde einreichen wollte und am 23.02.2023 auch eingereicht hat.
Nach der Dialogrunde Anfang April 2022 hat sich die EnBW AG wieder auf mehr oder weniger bloße Informationsangebote rückbesonnen. Mit einer Informationskampagne auf der eigenen Website wurde eine Informationskampagne zu „Fragen und Antworten rund um das Thema Klärschlammheizkraftwerk“ geschaltet und eine Kontaktmöglichkeit über Email oder ein Bürger:innentelefon angeboten. Der Faktencheck auf der BI-Website ist Folge davon. Darüber hinaus wurden zwei Termine für Kraftwerksbesichtigungen genannt.
Auf Initiative der BI kam es zu einer zusätzlichen Kraftwerkbesichtigung mit kurzem Gesprächsangebot für Mitstreiterinnen und Mitstreiter der BI. Weitere Gespräche zwischen dem Walheimer Gemeinderat und der EnBW AG finden seitdem nur noch nichtöffentlich statt; die BI bleibt als Gesprächspartner weiterhin unerwünscht.
Inzwischen hat sich die BI an weitere politische Mandatsträger (insbesondere an die Regionalräte) aus dem Landkreis Ludwigsburg und mit der Bitte gewandt, sich eingehender zu informieren und möglichst schon im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens den Bau der KVA kritisch zu hinterfragen.
Die BI denkt zudem über neue Aktionsformen nach.
