07. Mai 2026
Öffentliche Gemeinderatssitzung zur KVA Walheim
Der Gemeinderat Walheim befasst sich in der öffentlichen Sitzung mit dem aktuellen Stand der Klage gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage sowie dem weiteren Vorgehen der Gemeinde.
Im Mittelpunkt stehen die Ergebnisse der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und die Frage, welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Die Sitzung ist öffentlich. Wer sich ein eigenes Bild vom Stand des Verfahrens machen möchte, hat hier die Gelegenheit, die Diskussionen direkt vor Ort zu verfolgen.
12. März 2026
Pressemitteilung
Die Abweisung der Klage der Gemeinde Walheim beim VGH Mannheim markiert wohl den Endpunkt der juristischen Auseinandersetzung rund um den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim.
Die Initiative Bürger im Neckartal bedauert die Entscheidung und sieht ihre Argumente weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt, auch wenn sie nur teilweise Thema der Klage waren.
Mit Bedauern und auch Unverständnis hat die Initiative Bürger im Neckartal (BI) die heutige Klageabweisung des 10. Senats des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim (VHG) zur Kenntnis genommen.
In der Vergangenheit wurden in Walheim Bauvorhaben auf dem EnBW-Gelände stets nach §35 BauGB (Außenbereich) eingestuft damit der Gemeinde eine gewisse Planungshoheit eingeräumt. Insofern überrascht die abschließende gegensätzliche Bewertung des VGH, die der Bewertung des Regierungspräsidiums Stuttgart in seinen bisherigen Genehmigungsbescheiden folgt und der EnBW auf ihrem Kraftwerkgelände nun freie Hand lässt.
Beim mündlichen Verhandlungstermin vergangenen Dienstag (10.03.2026) wurden die Einzelaspekte der Klage zwar sehr detailliert abgewogen und die Argumente bei einem anschließenden vor-Ort-Termin der VGH-Richter in Walheim zusätzlich nochmals abgeglichen.
Für die BI enttäuschend bleibt, dass die massive Verkehrsbelastung von werktäglichen 150 LKW- Transportfahrten zum KVA und zurück wohl keine Beachtung gefunden hat. Das gilt ebenso für den Brüdenwassertransport über die Straße als sogenannter rollender Kanal zu den Klärwerken im Heilbronner Raum, mangels Anfahrtsmöglichkeit zum Bietigheimer Klärwerk. Hier erhofft sich die BI mehr Klarheit bei der angekündigten späteren schriftlichen Begründung der Klageabweisung.
Fest steht, dass die Argumentation der Gemeinde Walheim als Standortgemeinde im Schulterschluss mit den Nachbargemeinden sowie der BI wegen der doch erheblichen, in Teilen sogar unzumutbaren Belastung des Neckartals nicht verfangen hat und sich die Interessen der EnBW durchgesetzt haben.
Die BI dankt den Bürgermeistern und Gemeinderäten der Anliegergemeinden für ihre Beharrlichkeit, den Bau der KVA doch noch zu verhindern und dazu auch die möglichen rechtlichen Mittel genutzt zu haben.
Mit der Klageabweisung sieht die BI keine juristische Einflussmöglichkeit mehr auf den Bau der Klärschlammverbrennungslage. Der Blick richtet sich nun auf den noch ausstehenden Genehmigungsbescheid des späteren laufenden Betriebs. Die BI wird dann verstärkt auf das Monitoring der Lärm- und Schadstoffbelastung der EnBW-Anlage und auf die wasserrechtliche Genehmigung setzen.
Menschenkette
18. Juli 2025
„Von dem Projekt hörte der Walheimer Gemeinderat zum ersten Mal in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Die EnBW betonte damals, dass die Planung bei Widerstand aus der Bevölkerung gestoppt würde – nun zeigt sich das Gegenteil.“
Wilhelm Weiß, stellv. Bürgermeister Walheim
– Erörterungstermin –
"Der Klärschlamm wird niemals mit dem Schiff oder der Bahn angeliefert. Über hundert Lkw-Fahrten täglich werden die Straßen belasten – das ist nicht zumutbar.“
Dr. Jörg Frauhammer, Bürgermeister Gemmrigheim
– Erörterungstermin –
„Dieses Vorhaben bringt CO₂, Lachgas, Quecksilber und Feinstaub direkt in unsere Wohngebiete und gefährdet unsere Gesundheit.“
Rudi Ringwald, Bürgerinitiative Bürger im Neckartal
– Erörterungstermin –
„Es gibt kein Abwärmekonzept für Walheim – die Wärme geht direkt in die Atmosphäre. Das ist kein Kraftwerk, sondern eine reine Abfallentsorgungsanlage.“
Wilhelm Weiß, stellv. Bürgermeister Walheim
– Erörterungstermin –
„Die Anhörung wird aus Walheim ins Forum nach Ludwigsburg verlegt, wohl damit die Bürgerbeteiligung möglichst armselig aussieht.“
Martin Gerlach, Bürgerinitiative Bürger im Neckartal
– Erörterungstermin –
„Ich beantrage hiermit, dass die Lärmprognose überarbeitet wird – die berechneten Werte sind unrealistisch und verharmlosen die Lärmbelastung.“
Peter Gebhardt, Umweltnetzwerk
– Erörterungstermin –
„Grundsätzlich ist vieles möglich und zulässig. Aber als Miteigentümer der EnBW sollten wir erwarten dürfen, dass mehr als das Nötigste für den Schutz von Mensch und Umwelt getan wird.“
Martin Gerlach, Bürgerinitiative Bürger im Neckartal
– Erörterungstermin –
„Wir leben hier, Sie nicht – Ihre Planungen ignorieren die Lebensrealität und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort.“
Reinhold Widmann, Bürgerinitiative Bürger im Neckartal
– Erörterungstermin –
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