Veranstaltung „Klärschlammverbrennung in Walheim: Wie geht es weiter?“
CDU-Stadtverband Besigheim & Umgebung und Tobias Vogt (MdL) laden ein.
3. Dezember 2024, 19 Uhr, Gaststätte auf der Burg, Walheim
Die BI „Bürger im Neckartal“ berichtet über den aktuellen Stand.
Um Anmeldung bis 30. November wird gebeten: [email protected]
26. November 2024
Besigheim stärkt Walheim
Unterstützung bei Klärschlamm-Klage beschlossen
Der Besigheimer Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, Walheim bei der Klage gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) der EnBW AG finanziell zu unterstützen. Mit den bewilligten 12.500 € soll Walheim im rechtlichen Vorgehen gegen die umstrittene Anlage gestärkt werden.
Mit der Unterstützung reiht sich Besigheim in die wachsende Front der Gemeinden ein, die sich gegen das Projekt wehren. Bereits Kirchheim und Gemmrigheim hatten zuvor ähnliche finanzielle Beiträge zugesagt. Der Zusammenschluss zeigt, dass die Region geschlossen gegen die Belastungen vorgeht, um die Lebensqualität im Neckartal zu bewahren.
Das schreibt die Presse
Ludwigsburger Kreiszeitung
(plus Artikel)
Auch Besigheim gibt 12.500 Euro für Klärschlamm-Klage
von Filip Bubenheimer
27.11.2024
21. November 2024
Kirchheim unterstützt Walheim
Entscheidung für regionale Solidarität
Der Kirchheimer Gemeinderat hat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, die Gemeinde Walheim bei der Klage gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) der EnBW AG zu unterstützen. Kirchheim stellt dafür bis zu 12.500 Euro bereit.
Bürgermeister Seibold, ein langjähriger Kritiker des Projekts, erklärte bereits beim Erörterungstermin:
„Die Belastungen durch die geplante Anlage betreffen nicht nur Walheim, sondern die gesamte Region. Dies ist eine Entscheidung für die Lebensqualität im Neckartal.“
Die Klage zielt darauf ab, den vorzeitigen Baubeginn der Anlage zu stoppen, der trotz zahlreicher ungeklärter Fragen durch das Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt wurde. Kirchheims Gemeinderat folgt damit dem Beispiel von Gemmrigheim, das bereits eine finanzielle Unterstützung für Walheims Klage beschlossen hat.
Das schreibt die Presse
Bietigheimer Zeitung
Kirchheim zahlt für Walheimer Klage
von Michael Soltys
23.11.2024
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Ludwigsburger Kreiszeitung
(plus Artikel)
Auch Kirchheim unterstützt Walheim bei Klärschlamm-Klage
von Filip Bubenheimer
22.11.2024
15. November 2024
Ein starkes Signal
Bürger und Gemeinde ziehen an einem Strang
Die Walheimer Bürgerinnen und Bürger zeigen deutliche Entschlossenheit im Widerstand gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage der EnBW. Im Fokus steht eine Klage der Gemeinde gegen das Projekt, für die bereits Bürger finanzielle Unterstützung anbieten. Der Walheimer Gemeinderat zeigt sich offen für die Einrichtung eines Spendenkontos, das eine einfache Beteiligung der Bevölkerung ermöglichen soll.
„Ich freue mich sehr über die Spendenbereitschaft. Damit können wir Fachleute finanzieren, die die Gemeinde juristisch und inhaltlich unterstützen. Wir sehen das als starke Zusammenarbeit: Die Gemeinde übernimmt das Rechtliche, wir die fachliche Begleitung.“
Matthias Appelt – Sprecher "Bürger im Neckartal"
Die Kosten für ein Verfahren in erster Instanz werden auf 15.000 bis 40.000 Euro geschätzt, was die Bedeutung der finanziellen Unterstützung der Bevölkerung unterstreicht.
Das schreibt die Presse
Ludwigsburger Kreiszeitung
(plus Artikel)
Walheimer Bürger wollen für Klage Geld spenden
von Andrea Nicht-Roth
15.11.2024
12. November 2024
Solidarität in der Region:
Gemmrigheim unterstützt Walheim
Der Gemeinderat Gemmrigheim hat einstimmig beschlossen, sich mit 12.500 Euro an der Klage gegen den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim zu beteiligen.
Walheim klagt, da die Anlage ohne endgültige Genehmigung gebaut wird, was die Planungshoheit der Gemeinde verletzt.
Bürgermeister und Gemeinderäte der umliegenden Orte, darunter Kirchheim und Besigheim, stehen geschlossen gegen das Vorhaben und kritisieren das Regierungspräsidium scharf für seine Entscheidung.
Hintergrund und Bedenken:
- Die Gemeinde Gemmrigheim hat sich mehrfach gegen die geplante Errichtung des Klärschlamm-Heizkraftwerks auf der Walheimer Gemarkung ausgesprochen.
- Bereits in einer Gemeinderatssitzung am 18.10.2021 stimmte der Gemeinderat einer Resolution der Gemeinde Walheim gegen das Projekt zu.
- Im Immissionsrechtlichen Verfahren und während der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen wurden von Gemmrigheim klare Ablehnungen formuliert, die jedoch bislang nicht berücksichtigt wurden.
Zulassung des vorzeitigen Baubeginns:
- Am 30.10.2024 wurde der Zulassungsbescheid für den vorzeitigen Baubeginn des Projekts erteilt. Die genehmigten Maßnahmen umfassen unter anderem:
- Baufeldfreimachung: Bodensanierung und Schotterung der Flächen für die Baustelle, Auffüllen und Herstellung einer tragfähigen Schicht für Pfahlbohrgeräte.
- Errichtung von Containeranlagen auf einer der Flächen.
- Bauarbeiten für Kanalisation, Verbindungsleitungen und Unterflurbereiche, einschließlich Aushub, Bohrpfahlgründungen und Herstellung der Bodenplatte.
- Sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids bedeutet, dass die EnBW mit diesen Maßnahmen sofort beginnen darf, unabhängig von Rechtsbehelfen. Diese haben keine aufschiebende Wirkung.
Klagebefugnis und Klagevorbereitung:
- Da die Gemeinde Walheim in ihrer Planungshoheit verletzt wird (das Gebiet befindet sich im Außenbereich, laut Walheim), kann Walheim gegen die Zulassung klagen.
- Eine Klagefrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheids (30.10.2024) gilt. Eine Klage muss beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht werden.
- Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der sofortigen Vollziehbarkeit muss ebenfalls gestellt werden, um die Baumaßnahmen vorerst zu stoppen.
Verwaltungstreffen der betroffenen Kommunen:
- Die Kommunen Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim haben sich bei einem Treffen auf ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Klärschlamm-Heizkraftwerk verständigt.
- Die Kanzlei, die bereits in die Thematik eingebunden ist, wurde beauftragt, die Klage unter Federführung der Gemeinde Walheim vorzubereiten.
Presseerklärung und Reaktion:
- Die betroffenen Kommunen gaben in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Enttäuschung und Empörung über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns zum Ausdruck.
Nächste Schritte:
- In den Gemeinderatssitzungen der betroffenen Kommunen im November 2024 soll die Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns weiter thematisiert werden.
Das schreibt die Presse
Bietigheimer Zeitung
Gemmrigheim unterstützt die Klage der Gemeinde Walheim
von Carola Pigisch
12.11.2024
30. Oktober 2024
Vorzeitiger Beginn nach umfassender Prüfung des Regierungspräsidiums zugelassen
Mit der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns schafft das Regierungspräsidium erste Fakten! Die betroffenen Gemeinden, ihre Gremien und Bürger vor Ort und in der Region bemängeln die fehlende Würdigung Ihrer Argumente.
PRESSEMITTEILUNG "Bürger im Neckartal"
30.10.2024
„Mit seiner Entscheidung von heute (30.10.2024) brüskiert das Regierungspräsidium
Stuttgart (RP) alle Bedenken und Beschlüsse vor Ort und in der Region. Selbst der Verband Region Stuttgart hatte gegen den Bau der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Walheim gestimmt“, so ein Sprecher der Initiative Bürger im Neckartal. „Damit werden Tatsachen geschaffen, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim unlängst nur eine
vorläufige Außervollzugsetzung der Veränderungssperre der Gemeinde Walheim beschlossen hatte.“
Nach wie vor strittig sind die Positionen: Die Gemeinde Walheim pocht auf ihre kommunale Planungshoheit, das RP überstimmt diese mit juristisch gegensätzlicher Auslegung des Bau- und Bauplanungsrechts.
Mit der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns wesentlicher Vorarbeiten kann der EnBW AG die Baustelleneinrichtung, Kanalisationsarbeiten und die Bodenplatte als Fundament für das geplante KVA-Gebäude beginnen und versiegelt damit Flächen des ehemaligen Kohlenlagers, dessen Altlast unter anderem durch Schwermetalle noch nicht endgültig geklärt ist. Der formale Hinweis eines Rückbaugebots, sollte die abschließende Baugenehmigung nicht erteilt werden, ist mehr als zweifelhaft.
Die BI hat gegen die Entscheidung des RP kein Klagerecht. Dies kann nur die
Standortgemeinde Walheim tun. Vertreter der Gemeinden Walheim, Gemmrigheim,
Kirchheim, Besigheim und der BI versicherten sich beim heutigen Treffen gegenseitig ihre ablehnende Haltung gegen die Pläne der EnBW AG und das Unverständnis gegenüber der vorschnellen Entscheidung des RP. Der Widerstand und Druck sollen weiterhin aufrecht erhalten bleiben, sowohl fachlich, auf juristischer und auch auf politischer Ebene.
Unabhängig davon können betroffene Bürger ihre Argumente gegen den abschließenden Genehmigungsbescheid jederzeit juristisch geltend machen. Erst vergangenes Wochenende haben rund 500 Teilnehmer einer Lichter- und Laternen-Demonstration von der Walheimer Kelter bis zum Betriebsgelände der EnBW AG ihren Unmut gegenüber der Verstrickung betriebswirtschaftlicher Interessen des Großunternehmens in öffentlicher Hand und den Interessen der Landespolitik Luft gemacht. Die Klage, dass sich Bürger bei solchen Infrastrukturgroßprojekten übergangen statt mitgenommen fühlen, war vielfach zu hören.
Die Behandlung der Argumente in den über 730 schriftlichen Einwendungen beim
Erörterungstermin Ende Juni erlebten viele als bloße Anhörung statt ernsthafter Diskussion. Das Schlagwort zunehmender Demokratieverdrossenheit war nicht zu überhören.
Das schreibt die Presse
Bietigheimer Zeitung
Vorzeitiger Baubeginn ist genehmigt
von Gabriele Szczegulski
30.10.2024
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Bietigheimer Zeitung
Reaktion: Schulterschluss der Neckartalgemeinden
von Gabriele Szczegulski
30.10.2024
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Stuttgarter Nachrichten
Paukenschlag: EnBW darf in Walheim roden
von Oliver von Schaewen
30.10.2024
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Ludwigsburger Kreiszeitung
EnBW kann mit dem Bau der Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim beginnen
von Carola Pigisch
30.10.2024
25. Oktober 2024
Lichter- & Laternen-Demo
Ein starkes Zeichen für unsere Region!
Ein herzliches Dankeschön an alle, die gekommen sind, um gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen. Euer Engagement ist unser stärkster Antrieb – und unser wichtigstes Argument gegen dieses Projekt!
Am Freitagabend, dem 25. Oktober 2024, haben sich über 500 engagierte Bürgerinnen und Bürger an der Alten Kelter in Walheim versammelt und sind gemeinsam zum Kraftwerksgelände der EnBW AG gezogen. Mit Lichtern und Laternen haben wir eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig uns der Schutz unserer Gesundheit, unserer Umwelt und unserer Lebensqualität ist.
Dieser überwältigende Zuspruch zeigt, dass der Widerstand gegen das geplante Klärschlammheizkraftwerk nicht nur wächst, sondern fest in der Gemeinschaft verankert ist. Die Teilnahme von so vielen Menschen sendet ein klares Signal: Wir lassen uns nicht übergehen und sind entschlossen, unsere Region vor den gesundheitlichen und ökologischen Risiken dieser Anlage zu schützen!
Das schreibt die Presse
Bietigheimer Zeitung
Walheim gibt den Widerstand nicht auf
von Gabriele Szczegulski
25.10.2024
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Ludwigsburger Kreiszeitung
Widerstand gegen „Superwahnsinn“ in Walheim
von Alfred Drossel
27.10.2024
„Die von der EnBW AG vorgesehene Großanlage passt überhaupt nicht in unser wunderschönes Neckartal. In dem engen Talbereich wären die von der Anlage ausgehenden Belastungen für Mensch und Umwelt immens - eine Abwertung der Lebensqualität für Jahrzehnte. Da das Kohlekraftwerk im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt wird, muss es bei der künftigen Nutzung der freiwerdenden Fläche um die Renaturierung des Neckarufers, Kleingewerbe, Dienstleistungen und Wohnen gehen.”
Bürger aus Besigheim
„Die von der EnBW AG vorgesehene Großanlage passt überhaupt nicht in unser wunderschönes Neckartal. In dem engen Talbereich wären die von der Anlage ausgehenden Belastungen für Mensch und Umwelt immens - eine Abwertung der Lebensqualität für Jahrzehnte. Da das Kohlekraftwerk im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt wird, muss es bei der künftigen Nutzung der freiwerdenden Fläche um die Renaturierung des Neckarufers, Kleingewerbe, Dienstleistungen und Wohnen gehen.”
Bürger aus Besigheim
„Nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft, ist das freiwerdende Gelände eine historische Chance für Walheim und allen Bürger:innen. Jetzt und für die Zukunft.”
Bürger aus Walheim
„Keine weitere Industrieanlage im Neckartal. Das Neckartal muss geschützt und die Wohnqualität erhalten werden. Der Standort für eine KVA ist absolut ungeeignet im eng besiedelten Neckartal. Keine weitete Verschandelung des Neckartals durch die EnBW AG, wir haben schon genug altlasten (Kernkraftwerk, Kohlekraftwerk, Gasturbine, Zwischenlager/Endlager Atommüll) Es reicht EnBW. Nicht mit unserer Heimat.”
Bürger aus Gemmrigheim
„Die Petition ist mir deshalb wichtig, um der EnBW zu zeigen, dass die Sorgen der Bürger um das wunderbare Neckartal berechtigt sind. Ich hoffe sehr, dass die EnBW sich von den Argumenten der Bürgerschaft überzeugen lässt und von der Realisierung der Klärschlammanlage Abstand nimmt.”
Bürger aus Besigheim
„Keine weitere riesige Industrieanlage im schönen Neckartal! Dieser Grundsatz ist in unserer Region seit 1973 einstimmig beschlossen und erst jüngst neu bestätigt. Es kann nicht sein, dass mit dem Vorwand der Energiewende ökologische Grundsätze und Gesetze mit Füssen getreten und ein Mahnmal für künftige Generationen geschaffen wird.”
Bürger aus Gemmrigheim
„Ich halte den Bau einer solch großen Anlage in dieser Lage im Neckartal für verantwortungslos und rechtswidrig. Eine transparente und nach sinnvollen Kriterien gesteuerte Standortsuche hat nicht stattgefunden.”
Bürger aus Gemmrigheim
„Mit der Klärschlammverbrennung in Walheim steigt die EnBW an einem prominenten Standort, umgeben von Neckar und Weinbergen, in die Abfallentsorgung ein. Dabei bietet das Areal eine der letzten Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde, für Wohnraum, Kleingewerbe und Naherholung. Es gibt bessere Standorte für die KVA als dieser in Walheim.”
Bürger aus Bietigheim-Bissingen
„Vor allem die Belastung durch den LKW-Verkehr wäre eine Katastrophe für Walheim und vor allem auch die umliegenden Orte. Außerdem würde eine Klärschlammverwertungsanlage die Gemeindeentwicklung für die nächsten 60 Jahre blockieren. Ich wünsche mir eine Entwicklung mit Renaturierung direkt am Neckar und Wohn- Gewerbegebiet im eher hinteren Teil.”
Bürgerin aus Walheim
„Wir hatten schon lange genug den Schmutz des Kraftwerkes zu ertragen.”
Bürger aus Walheim
„Es ist das letzte Gebiet, das Walheim positiv gestalten kann. Diese Möglichkeit kann und darf man nicht aus der Hand geben.
Gemmrigheim hat es vorgemacht wie es geht.
Was Heilbronn nicht will braucht Walheim auch nicht.”
Bürger aus Walheim
„Ich wohne hier und finde den Standort für eine dermaßen große Anlage nicht geeignet. Walheim ist eine idyllische Wein- und Wohngemeinde und der Rückbau des alten Kohlekraftwerks ist überfällig. An dieser Stelle könnte ein schöner Ortsteil am Neckar entstehen.”
Bürgerin aus Walheim
„Erhält der einmaligen Natur, Erhalt der Wohnqualität, Erhalt des Lebenswertes. Überlastung durch die Überhäufung mit LKW zerstört Stassen, Strassensystem nicht dazu ausgelegt. Hier wird der Bürger mit schmutzigen Tricks getreten und verdummt!”
Bürger aus Besigheim