14. Februar 2025

Walheimer Gemeinderat hebt Veränderungssperren auf –
Fokus auf Klage gegen vorzeitigen Baubeginn 

Der Walheimer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich für die Aufhebung der Veränderungssperre auf dem EnBW-Gelände gestimmt. Diese Entscheidung war absehbar, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) bereits im September 2024 diese außer Vollzug gesetzt und gleichzeitig signalisiert hatte, dass die Sperre bei Aufrechterhaltung der Klage als „unzulässige Verhinderungsplanung“ eingestuft werden würde. 

Bürgermeister Christoph Herre begründete den Beschlussvorschlag mit steigenden Kostenrisiken für die Gemeinde, falls das Hauptverfahren fortgeführt würde. Die Gemeinde will sich stattdessen auf die Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) konzentrieren, die von Besigheim, Gemmrigheim und Kirchheim finanziell unterstützt wird. 

Warum wurde die Veränderungssperre aufgehoben? 

 ✔ Der VGH hatte die Sperre auf Eilantrag der EnBW Ende September 2024 außer Vollzug gesetzt.

 ✔ Eine finale juristische Auseinandersetzung hätte hohe Kosten verursacht.

✔ Der Auslegung als „Verhinderungsplanung“ blieb von der Gemeinde unbeantwortet und unwidersprochen. Laut VGH hätte sich die Gemeinde nie ernsthaft mit alternativen Energieerzeugungsprojekten auf dem Gelände befasst. 

✔ Bürgermeister Herre will finanzielle Risiken minimieren. 

Nicht alle Gemeinderäte waren mit dem Beschlussvorschlag einverstanden. Kritisiert wurde, dass die Aufgabe, alternative Planungen zu entwickeln, nicht bei der Gemeinde, sondern bei der EnBW liegen müsste. Außerdem würde die KVA nur marginale Wärme abgeben, was nicht zum Flächennutzungsplan passe. 

Die Entscheidung fiel schließlich  mit acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen. 

Die Einschätzung der BI: 
Hat die Gemeinde wirklich alle Möglichkeiten genutzt?

 📌 Hätte eine aktivere Energieplanung den Vorwurf der Verhinderungsplanung entkräften können? 

 • Der VGH kritisiert, dass die Gemeinde keine konkreten Alternativen zur Energieerzeugung geprüft habe. 

 • Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Solarthermie, Photovoltaik oder anderen nachhaltigen Energieprojekten in der Vergangenheit hätte die Position der Gemeinde möglicherweise gestärkt. 

📌 Die Gemeinde spart Kosten – aber verliert sie dadurch eine strategische Möglichkeit? 

 • Die Aufhebung der Veränderungssperre kann als Anpassung an die juristische Realität gesehen werden. 

 • Auch wenn das Regierungspräsidium (RP) mit einer Einzelfallentscheidung den Bau der KVA trotz gegenteiliger Festlegung im Flächennutzungs- und im Regionalplan genehmigt und damit die kommunale Planungshoheit ausgehebelt hat, gibt die Gemeinde eine rechtliche Stellschraube auf, die schon bei der Entscheidung des RP zum Widerspruch hätte genutzt werden können. 

📌 Fokus auf die Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn 

 • Die Gemeinde setzt nun alles auf die derzeitige Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn. 

 • Damit bleibt eine zentrale Möglichkeit, den Bau der Anlage doch noch zu stoppen. 

Fazit: Die Gemeinde darf jetzt nicht nachlassen! 

Die Entscheidung zeigt, wie schwierig die juristische Auseinandersetzung gegen die KVA ist. Die Aufhebung der Veränderungssperre bedeutet nicht, dass der Widerstand endet! 

Wir fordern von der Gemeinde 

🔹 eine klare Strategie, wie sie weiterhin gegen die Anlage vorgehen will. 

🔹 verlässliche Transparenz, welche weiteren Schritte geprüft werden. 

🔹 die Weiterverfolgung der laufenden Klage mit voller Kraft gegen den vorzeitigen Baubeginn. 

📢 Wir bleiben dran und halten Euch auf dem Laufenden! 

21. Januar 2025

Strafanzeige gegen Landratsamt: Verantwortungslose 
Genehmigungspolitik stoppen

Nach dem Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren zur Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Walheim wurde eine Strafanzeige gegen das Landratsamt Ludwigsburg eingereicht, was wir von der Bürgerinitiative Bürger im Neckartal unterstützen.
Der Grund: Der belastete Untergrund der ehemaligen Kohlehalde wurde unzureichend untersucht, bevor die Bodenplatte genehmigt wurde.

Warum wir handeln müssen

Die geplante Anlage gefährdet Umwelt und Gesundheit:

• Altlasten ignoriert: Bodenproben zeigen Schadstoffe über den Grenzwerten. Dennoch wurden keine weiteren Untersuchungen angeordnet.
• Massive Umweltbelastung:
  • Jährlich 180.000 Tonnen nasser Klärschlamm per Lkw transportiert.
  • 30 werktägliche Brüdenwasser-Fahrten.
  • Mindestens 76 Tonnen Schadstoffe und unkontrollierte Lachgas-Emissionen.
• Klimaversprechen gebrochen: CO₂-Ausstoß wie von 50.000 Pkw, 4 MW Restwärme gehen ungenutzt verloren.

Ein Versprechen, das gebrochen wird

Ministerpräsident Winfried Kretschmann versprach uns: „Keinen ökologischen Wahnsinn zu bauen.“ Doch genau das passiert jetzt. Die Landesregierung stellt die wirtschaftlichen Interessen der EnBW AG über das Wohl der Bürger und ignoriert ihre eigenen Klimaziele.

Wir fordern

1. Sofortiger Stopp der Bauarbeiten.
2. Umfassende Untersuchung der Kohlehalde.
3. Ehrliche Bewertung der Umweltbelastung.
   
   

Handeln Sie mit uns! Unterstützen Sie unsere Eingaben an den Petitionsausschuss und setzen Sie ein Zeichen gegen die Missachtung von Umwelt und Gesundheit.

Zum Jahresende 2024

Was bleibt – und was auf uns zukommt

Das Jahr 2024 hat gezeigt, wie viel Engagement und Zusammenhalt in unserer Region vorhanden – und wie viel noch zu tun ist. 

Zugleich mussten wir erleben, wie unser Widerstand gegen die Klärschlammverbrennungsanlage trotz berechtigter Einwände immer wieder rechtlich ausgehebelt wurde. Das Interview mit der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart, Susanne Bay, in der Ludwigsburger Kreiszeitung zeigt deutlich: Das Regierungspräsidium Stuttgart gibt vor, neutral zu sein, muss jedoch rechtliche Schlupflöcher zugunsten der EnBW AG als Antragstellerin auslegen, um das Projekt voranzutreiben. Das Zielabweichungsverfahren, §34 BauGB, und der Umgang mit Gemeinderatsbeschlüssen offenbaren eine klare Tendenz, die Interessen des Konzerns über die der Bürger zu stellen.

Wir nehmen zur Kennntnis, dass Frau Bay (Bündnis 90 / Die Grünen) als ehemalige Landtagsabgeordnete und Stadträtin von Heilbronn Vermittlung und Dialog betont.

Doch diese Worte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Umweltsünden, die mit der Planung einhergehen und die Menschen in der Region massiv betreffen, aufgrund fehlender oder lückenhafter rechtlicher Vorgaben gar nicht geprüft werden. Dazu gehört der immense LKW-Verkehr, die gewaltigen Schadstoffemissionen in ihrer Gesamtheit oder der völlig ungeeignete Standort für eine Großindustrieanlage zur Klärschlamm- und damit  Abfallentsorgung in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung und Weinberg-Steillagen.

Hier ist eine politische Lösung gefragt! Denn die sich selbst immer wieder als „guter Nachbar“ bezeichnende EnBW AG hat mehrfach unter Beweis gestellt, an der Konzeption der zentralen Klärschlammentsorgung in Walheim für die Regionen Heilbronn-Franken und Ostwürttemberg ohne Abstriche festhalten zu wollen. Statt dezentraler Entsorgung in Ortsnähe in beiden Regionen, wird so dem Sankt-Florian-Prinzip Vorschub geleistet.

Lippenbekenntnisse, wie die des Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Herrn Tayfun Tok (Bündnis 90 / Die Grünen), reichen nicht aus, wenn die Lebensqualität der Menschen auf dem Spiel steht. Wir Bürger fühlen uns nicht ernst genommen, sind enttäuscht, was sich langfristig sicher auch auf die politische Unterstützung auswirken wird. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen) wird sich an seiner Aussage gegenüber uns Demonstranten am 6. Dezember 2024 in Lauffen a. N.  messen lassen müssen: „Wir bauen keinen ökologischen Wahnsinn.“

2024 ist schon das vierte Jahr, in dem wir als Bürgerinitiative bewiesen haben, dass wir hartnäckig bleiben. Mit unserem Einsatz, mit Gesprächen und unserer Öffentlichkeitsarbeit, aber auch mit Petitionen, Aktionen und Protesten haben wir gezeigt: Wir sind hier, wir sind laut und wir lassen nicht nach!

Das Jahr 2025 wird entscheidend sein. Wir werden das Gerichtsverfahren der Gemeinde Walheim aufmerksam verfolgen, Diskussionen begleiten, informieren und weiter für unsere Region kämpfen, damit sie lebenswert bleibt. Gemeinsam mit den Bürgern, den Gemeinden und allen, die bereit sind, Verantwortung für unsere Zukunft in unserer Region zu übernehmen, setzen wir ein klares Signal:

Wir sagen NEIN zur KVA – und JA zu einer nachhaltigen, menschenfreundlichen Entwicklung.

Die Landesregierung muss endlich handeln, statt die eigene Verantwortung den nachgeordneten Behörden zuzuschieben. 

Unsere Region verdient mehr als juristische Winkelzüge – nämlich Respekt und zukunftsweisende Lösungen für seine Bürger.

13. Dezember 2024

Klare Botschaft an das RPS

Bürgerinitiative stärkt Bürgermeister im Kampf gegen die KVA

Heute demonstrierte die Bürgerinitiative „Bürger im Neckartal“ (BI) vor dem Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), während die Bürgermeister der betroffenen Kommunen Besigheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Walheim zu einem Gespräch mit EnBW-Vertretern eingeladen waren. Ziel der Aktion war es, die Ablehnung der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Walheim erneut sichtbar zu machen und die anwesenden Bürgermeister in ihrer Position zu stärken.

Die Präsidentin des Regierungspräsidiums, Susanne Bay, begrüßte die Demonstranten kurz und hob die Rolle des RPS als moderierende Genehmigungsbehörde hervor. BI-Sprecher Matthias Appelt kritisierte jedoch, dass das RPS weiterhin den Begriff „Klärschlammheizkraftwerk“ verwendet, der irreführend ist, da es sich um Abfallbeseitigung und nicht um Energieerzeugung handelt. Zudem sind der BI zugesagte Unterlagen noch immer nicht vollständig zur Einsicht gegeben worden, obwohl vorbereitende Baumaßnahmen bereits genehmigt wurden.

Ein Höhepunkt der Demonstration war die Übergabe eines symbolischen Kissens und einer Postkarte mit den Kernforderungen der BI an Frau Bay. Diese Geschenke unterstrichen humorvoll, aber eindringlich die Befürchtungen der Bürgerinitiative, dass ein transparenter und neutraler Genehmigungsprozess in Gefahr sei.

Mit ihrer Demonstration forderte die BI erneut eine klimapolitisch und regional sinnvolle Lösung und prangerte die zahlreichen Umweltprobleme an, die mit dem Projekt einhergehen: der energieintensive Transport des Klärschlamms, die fehlende Nutzung von Restwärme und die Ansiedlung einer Großindustrieanlage in einem dicht bebauten Tal.
„Die interkommunale Solidarität und die finanzielle Unterstützung der Klage Walheims durch die Nachbarkommunen senden ein starkes politisches Signal“, betonte BI-Sprecher Rudi Ringwald. Die Bürgerinitiative plant, ihre Öffentlichkeitsarbeit weiter zu verstärken, um die Bevölkerung über die Risiken des Projekts aufzuklären.

Fotos: Mathias Gissel

6. Dezember 2024

Ministerpräsident Kretschmann im Dialog mit unserer Bürgerinitiative

Am 6. Dezember 2024 haben wir, die Bürgerinitiative „Bürger im Neckartal“, in Lauffen Präsenz gezeigt. Im Rahmen eines Treffens der Bürgermeister*innen aus Baden-Württemberg und mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Gastredner, nutzten wir die Gelegenheit, um erneut auf die Gefahren der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim hinzuweisen.

Ministerpräsident Kretschmann kam persönlich zu uns, um mit uns zu sprechen. Dieses kurze, aber wichtige Gespräch gab uns die Möglichkeit, unsere Kernforderungen direkt an ihn zu richten. Unsere Botschaft kam an, und er versprach, sich des Themas anzunehmen.

Wir bedanken uns bei allen, die diese Demonstration möglich gemacht haben und weiterhin mit uns für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Gemeinsam machen wir den Unterschied!

Fotos: Matthias Gissel

3. Dezember 2024

Gemeinsam gegen die KVA

Tobias Vogt stellt sich klar an die Seite der Bürgerinitiative

Am vergangenen Dienstag informierte die Bürgerinitiative (BI) im überfüllten Saal der Gaststätte „Auf der Burg“ über den aktuellen Stand im Widerstand gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim. Tobias Vogt, CDU-Landtagsabgeordneter, der sich seit Beginn entschieden gegen die Anlage stellt, wiederholte seine ablehnende Haltung. Er kritisierte die Technik als veraltet und den Standort als ungeeignet, vor allem aufgrund der hohen Verkehrsbelastung und der Nähe zu Wohngebieten. Vogt brachte als Beispiel die Klärschlammtrocknung in Kirchheim an und forderte alternative Lösungen.

Die Stimmung auf der Veranstaltung war von Enttäuschung über die Entscheidungen der EnBW AG und des Regierungspräsidiums geprägt. Die BI thematisierte die Risiken der geplanten Anlage, insbesondere die hohe Anzahl an LKW-Fahrten und mögliche Schadstoffbelastungen. Auch ungelöste Altlasten des ehemaligen Kohlenlagers und das Fehlen eines Notfallkonzepts für den Betrieb wurden kritisiert.

Die Gemeinde Walheim hat Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn eingereicht, unterstützt durch umliegende Gemeinden. Ein Spendenkonto für die juristischen Kosten wurde eingerichtet. Am 6. Dezember wird die BI ihre Präsenz bei einer Veranstaltung in Lauffen zeigen, an der auch Ministerpräsident Kretschmann teilnehmen wird, um klarzustellen, warum der Bau der KVA in Walheim abzulehnen ist.

Fotos: Andreas Essig

29. November 2024

Gemeinde Walheim klagt 

Ein entscheidender Schritt gegen die Klärschlammverbrennungsanlage

Die Gemeinde Walheim hat einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage erreicht: Sie reicht Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn ein und erhält dabei finanzielle sowie moralische Unterstützung von Kirchheim, Besigheim und Gemmrigheim. Damit zeigen nicht nur die Nachbargemeinden, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, dass sie solidarisch gegen dieses umweltbelastende Projekt eintreten.

Die Protestbewegung hat bereits gezeigt, was gemeinsam möglich ist – die erfolgreiche Lichter- und Laternen-Demonstration mit über 500 Teilnehmern war ein starkes Zeichen des Widerstands. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Einsatz fortzusetzen. Mit der Klage setzt sich Walheim nicht nur für seine eigenen Rechte, sondern auch für die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität aller Menschen im Neckartal ein.

Die Kosten für diesen wichtigen juristischen Schritt sind hoch, aber er ist notwendig. Ein Spendenkonto wurde eingerichtet, damit alle Bürger die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zu leisten. Jeder Euro ist ein Investition in eine lebenswerte Zukunft für uns und die kommenden Generationen. Gemeinsam können wir zeigen, dass Profitinteressen nicht über den Schutz unserer Heimat gestellt werden dürfen. Walheim hat unsere volle Unterstützung.

26. November 2024

Besigheim stärkt Walheim 
Unterstützung bei Klärschlamm-Klage beschlossen

Der Besigheimer Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, Walheim bei der Klage gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) der EnBW AG finanziell zu unterstützen. Mit den bewilligten 12.500 € soll Walheim im rechtlichen Vorgehen gegen die umstrittene Anlage gestärkt werden.

Mit der Unterstützung reiht sich Besigheim in die wachsende Front der Gemeinden ein, die sich gegen das Projekt wehren. Bereits Kirchheim und Gemmrigheim hatten zuvor ähnliche finanzielle Beiträge zugesagt. Der Zusammenschluss zeigt, dass die Region geschlossen gegen die Belastungen vorgeht, um die Lebensqualität im Neckartal zu bewahren.

21. November 2024

Kirchheim unterstützt Walheim 
Entscheidung für regionale Solidarität

Der Kirchheimer Gemeinderat hat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, die Gemeinde Walheim bei der Klage gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) der EnBW AG zu unterstützen. Kirchheim stellt dafür bis zu 12.500 Euro bereit. 

Bürgermeister Seibold, ein langjähriger Kritiker des Projekts, erklärte bereits beim Erörterungstermin: 

„Die Belastungen durch die geplante Anlage betreffen nicht nur Walheim, sondern die gesamte Region. Dies ist eine Entscheidung für die Lebensqualität im Neckartal.“

Die Klage zielt darauf ab, den vorzeitigen Baubeginn der Anlage zu stoppen, der trotz zahlreicher ungeklärter Fragen durch das Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt wurde. Kirchheims Gemeinderat folgt damit dem Beispiel von Gemmrigheim, das bereits eine finanzielle Unterstützung für Walheims Klage beschlossen hat.

30. Oktober 2024

Vorzeitiger Beginn nach umfassender Prüfung des Regierungspräsidiums zugelassen 

Mit der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns schafft das Regierungspräsidium erste Fakten! Die betroffenen Gemeinden, ihre Gremien und Bürger vor Ort und in der Region bemängeln die fehlende Würdigung Ihrer Argumente.