1. Regierungspräsidium Stuttgart

Verhandlungsleiter, Regierungspräsidium Stuttgart
Der Verhandlungsleiter des Regierungspräsidiums leitete den Erörterungstermin und betonte, dass das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren transparent und fair durchgeführt werde. Er stellte sicher, dass die Verfahrensregeln eingehalten wurden, und gab den Teilnehmern wiederholt die Möglichkeit, ihre Einwände vorzubringen. Pfrommer wies darauf hin, dass alle Entscheidungen auf der Grundlage der bestehenden Gesetze wie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) getroffen würden und dass das Regierungspräsidium keine rechtlichen Spielräume habe, über diese gesetzlichen Rahmen hinauszugehen. Er hob hervor, dass sowohl die Einwände der Bürger als auch die Vorschläge der EnBW sorgfältig geprüft würden.

2. Bürgermeister und Gemeindevertreter

Wilhelm Weiß (Stellvertretender Bürgermeister von Walheim)

Weiß stellte klar, dass der Walheimer Gemeinderat das Projekt entschlossen ablehnt. Er wies auf die unzumutbare Verkehrsbelastung und die Emissionen von Schadstoffen hin, insbesondere Quecksilber und Feinstaub, die eine Gesundheitsgefahr für die Bürger darstellen. Er erinnerte daran, dass die EnBW ursprünglich versprochen hatte, das Projekt zu stoppen, wenn die Bevölkerung Widerstand leistet – ein Versprechen, das seiner Meinung nach nicht eingehalten wurde.

Dr. Jörg Frauhammer (Bürgermeister von Gemmrigheim)

Frauhammer äußerte große Bedenken bezüglich der Hauptwindrichtung, die Schadstoffe aus der Anlage direkt nach Gemmrigheim tragen könnte. Er verwies auf ein geplantes Wohngebiet, das weniger als 200 Meter von der Anlage entfernt liegt, und betonte, dass dies für die Gesundheit der Bürger nicht akzeptabel sei.

Uwe Seibold (Bürgermeister von Kirchheim/N.)

Seibold erklärte die geschlossene Ablehnung des Projekts durch die Gemeinde Kirchheim. Er hob die enormen Verkehrsprobleme und Schadstoffbelastungen hervor, die die Anlage mit sich bringen würde, und forderte, die Interessen der Bürger zu schützen. Er machte klar, dass die Lebensqualität durch die Anlage massiv beeinträchtigt werde.

3. Sprecher der Bürgerinitiative „Bürger im Neckartal“

Rudi Ringwald

Ringwald thematisierte die Brüdenwasserentsorgung, die ursprünglich über das Klärwerk in Bietigheim-Bissingen erfolgen sollte. Er deckte auf, dass die Stadt diese Entsorgung abgelehnt hat, was die Planung der EnBW in Frage stellt. Ringwald forderte mehr Transparenz von der EnBW und betonte, dass die Bürger das Recht auf umfassende Informationen haben.

Matthias Appelt

Appelt hob die Belastung für die Region durch die geplante Anlage hervor und kritisierte die unzureichende Kommunikation der EnBW mit den Anwohnern. Er betonte, dass die gesundheitlichen und umwelttechnischen Risiken der Anlage nicht ausreichend dargelegt wurden. Appelt forderte, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen und das Projekt überdacht werde.

André Guttenson

Guttenson kritisierte das fehlende Wärmenutzungskonzept und stellte fest, dass die EnBW ihrer Verpflichtung zur Energieeffizienz nicht nachkomme. Er forderte konkrete Pläne für die Fernwärmenutzung und kritisierte, dass das Projekt ohne ausreichende Planungen vorangetrieben wurde.

Martin Gerlach
Gerlach stellte die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsverfahrens in Frage und forderte eine umfassende Prüfung aller Alternativen zur Klärschlammverbrennungsanlage. Er äußerte Bedenken, dass die Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Gerlach forderte eine transparente Kommunikation der EnBW mit der Bevölkerung.

4. Vertreter der EnBW

Die EnBW AG verteidigte das Projekt und betonte, dass die technischen Standards der Anlage auf dem neuesten Stand seien. Besonders hob sie die Rauchgasreinigung hervor und betonte, dass die Emissionsgrenzwerte eingehalten würden. Kritiker zweifeln jedoch daran, dass dies ausreicht, um die Anwohner vor Gesundheitsrisiken zu schützen.
Die EnBW AG stellte außerdem die interne Nutzung der Abwärme zur Klärschlammtrocknung als hinreichend dar, obwohl keine konkreten Pläne für die Fernwärmenutzung existieren. Sie argumentierte, dass die Anlage den gesetzlichen Mindestanforderungen entspreche, obwohl Zweifel daran bestehen, dass dies für die Region ausreichend ist.

5. Weitere Einwender und Experten

Peter Gebhardt (Umweltnetzwerk)

Gebhardt stellte die unzureichende Lärmminderung durch die Sicherheitsventile in Frage und zweifelte an den Betriebszeiten der Ventile, wie sie von der EnBW dargestellt wurden. Er betonte, dass die Lärmbelastung der Anwohner stärker berücksichtigt werden müsse.

Klaus Joos (Einwender)

Joos äußerte Bedenken hinsichtlich der Schadstoffbelastung, insbesondere durch Schwermetalle. Er hinterfragte die Transparenz der EnBW bei der Darstellung der tatsächlichen Schadstoffemissionen und forderte detailliertere Informationen über die langfristigen Auswirkungen auf die Region.