3.464 Unterschriften mit Kommentaren und
vielen Likes sind ein großer Erfolg!
Für diesen Rückenwind danken wir allen Unterstützern und Beteiligten. Die insgesamt 1.111 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger aus Walheim und 1.239 Unterschriften aus Gemmrigheim zeigen auf, dass große Teile der Bürgerschaft in beiden direkt betroffenen Gemeinden, aber auch viele andere in benachbarten Kommunen, insbesondere aus Kirchheim am Neckar und Besigheim, die Pläne der EnBW AG als Grundstückseigner und Bauherr ablehnen – entweder aus Sorge um die direkten Auswirkungen der KVA (Emissionen, Geruchs- und Lärmbelästigung oder Verkehrsbelastung), aus Gründen nachhaltigerer Vereinbarkeit von Mensch und Umwelt im engen Neckartal direkt gegenüber den Weinberg-Steillagen oder mit dem Wunsch einer umfassenderen Gemeindeentwicklung mit mehr urbaner Wohnqualität.
Die große Beteiligung hilft auch der Arbeit der Gemeinderatsgremien in Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim, die sich allesamt gegen den Bau einer KVA ausgesprochen haben.
Das vielbeschworene Dialogangebot der EnBW AG ist auf dünnem Eis gebaut.
Die bisher einzige Dialogveranstaltung über Gespräche der EnBW AG mit einzelnen Bürgermeistern und/oder Gemeinderatsgremien hinaus fand am 01. April 2022 gemeinsam mit den Mandatsträgern der Kommunen Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim sowie zusätzlich unter Beteilung der Initiative Bürger im Neckartal (BI), des Landesverbandes Baden-Württemberg der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), des Regionalverbands Stuttgart und der beiden Landtagsabgeordneten Tobias Vogt (CDU) im Schulterschluss mit MdL Tayfun TOK (Die Grünen) statt. Auf deren Initiative kam auch die Veranstaltung zustande.
Der Zuruf „Auf gute Nachbarschaft!“ der EnBW AG erweist sich als Floskel.
Die EnBW AG beharrt weiterhin und ohne erkennbare Abstriche auf ihre Baupläne, die sie im Spätsommer oder Frühherbst beim Regierungspräsidium Stuttgart als Genehmigungsbehörde einreichen will. Die Gemeinderatsbeschlüsse bleiben andererseits bestehen; die Normenkontrollklage der EnBW AG beim VGH Mannheim gegen die Veränderungssperre ist noch nicht entschieden. Sollten alle Dialogversuche keine Lösung bringen, müsste zur Klärung, ob die KVA vornehmlich der Abfallverwertung oder der Energieerzeugung dient, der Rechtsweg bestritten werden. Grund dafür ist, dass die beiden Nutzungsvarianten auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen basieren.
Walheim zusätzlich eventuell später auch als Standort für eine Phosphor-Recyclingsanlage zu nutzen, ist vom Tisch; der „Energiestandort von besonderer regionaler Bedeutung“ lässt keine chemischen Be- oder Verarbeitungsprozesse der Klärschlammasche zu. Die EnBW AG hat zudem zugesichert, ihre geplante KVA auf die Trocknung und Verbrennung ausschließlich kommunalen Klärschlamms beschränken zu wollen, was sich auf die Messwerte der Emissionen niederschlagen müsste. Der vom Gemeinderat Walheim und der BI geforderte Umbau des EnBW-eigenen Geländes für mehr urbanes Wohnen mit einem Mix aus Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen ist durch die Festlegungen im Regionalplan Stuttgart bis auf Weiteres nicht möglich, könnte jedoch als Zukunftsperspektive in das Gemeindeentwicklungskonzept Walheim aufgenommen werden.
Mit der neuen Begrifflichkeit „Klärschlammheizkraftwerk“ für ihre geplante KVA hat sich die EnBW AG inzwischen eindeutig positioniert: Mit der Umbenennung wird versucht, juristische Konstrukte zu finden und die auf direktem Wege unmögliche Genehmigung doch noch zu erzielen. Dabei ist die Energieausbeute (Strom für max. 450 und Fernwärme für max. 300 Haushalte) sehr gering. Die zum Wärmetransport erforderliche Fernwärmeleitung entlang des Neckars über die Kirchheimer Brücke und auf der Neckar-Gegenseite zurück zum Ortskern Gemmrigheim (ca. 3 km) kann nach BI-Meinung nicht als ortsbezogenes Nahwärmesystem gelten, zumal in den nächstliegenden Gemeinden aktuell kein Bedarf dafür besteht oder Abnahmevereinbarungen vorliegen. Auch die 5 km lange Abwasserleitung für die Klärschlammtrocknung über Besigheim bis zur Kläranlage in Bietigheim ist ein unverhältnismäßig langer Transportweg.
Wie geht es weiter?
Die EnBW AG setzt weiterhin auf Einzelgespräche allein mit den betroffenen Gemeinderatsgremien. Die BI ist als Gesprächspartner weiterhin nicht erwünscht. Ob die Fortsetzung eines breiteren Beteiligungsformats (und Fortsetzung der Dialogrunde vom 01. April 2022) möglich wird, hängt bedauerlicherweise ausschließlich an der Initiative der beiden Landtagsabgeordneten.
Die BI wendet sich derzeit an die politischen Mandatsträger (Regionalräte) der Region Stuttgart und bindet dabei die betroffenen Gemeinden (Gemeinderäte) sowie die Kreisräte im Landkreis Ludwigsburg mit der Bitte, sich eingehender zu informieren und möglichst schon Bau der KVA zu verhindern. Die BI überdenkt zudem, gegebenenfalls neue Aktionsformen in den Blick nehmen. Auch dazu brauchen und erbitten wir Ihre weitere Unterstützung.
Bleiben Sie weiterhin interessiert und aktiv!
Die Initiative Bürger im Neckartal mit ihren Ansprechpartnern:
Matthias Appelt
[email protected]
Rudi Ringwald
[email protected]
