Des Nachbars gängige Praxis

Pressemitteilung 13.11.2023

"Die EnBW AG überrascht mit kurzfristig bekannt gemachtem Bau von Probepfählen. 
Sie sollen zugleich Teil des Fundaments in Walheim 
für die künftige Klärschlammverbrennungsanlage werden.

Mit der Pressemitteilung vom 13.11.2023 hat die EnBW AG erste vorbereitende Baumaßnahmen ab dem 15.11.2023 angekündigt. Die Gemeinde Walheim und die Gemeinderäte Walheim wurden davon erst donnerstags zuvor darüber informiert. (8.11.2023)

Für die Initiative „Bürger im Neckartal“ (BI) ist die kurzfristige Ankündigung ein weiterer Beleg für wenig nachbarschaftliches Miteinander, obwohl es von Seiten der EnBW AG immer wieder herausgestellt wird. Die Probepfähle haben einen Durchmesser von 1,2 Metern und werden in eine Tiefe von bis zu 26 Metern getrieben, mit Stahlgeflecht-Körben versehen und danach mit Frischbeton ausgegossen.  

 

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat diesen Bau - für die BI nicht nachvollziehbar - als vorbereitende Maßnahme wasserrechtlich genehmigt und beruft sich hierbei auf die gängige Praxis wie bei ähnlichen anderen Großprojekten. Dies steht im Gegensatz zum Leitfaden “Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: Soweit im Genehmigungsverfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben ist, sollte vor der Zulassung des vorzeitigen Beginns nach
§8a BImSchG die Einwendungsfrist abgelaufen sein.“ (S.20)
 
Dies gilt für Erdarbeiten jegliche Art, also auch für die Einbringung von Probepfählen!

 

Die BI prüft derzeit die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des RP und fordert parallel dazu die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat in Walheim eine Stellungnahme seiner Einschätzung des vorzeitigen Baubeginns."

Noch ist nichts entschieden 

Pressemitteilung 02.11.2023


Es kommt auch auf Sie an!

Obwohl schon für Frühsommer 2023 angekündigt, sind noch immer nicht alle Unterlagen der EnBW AG in ihrem Antragsverfahren bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), vollständig eingereicht. Offensichtlich sind die Pläne und Rechtsauffassung der EnBW AG doch nicht so unstrittig, wie von ihr stets öffentlich gemacht. 

Und wie geht es dann weiter?

Sobald alle Unterlagen vorliegen und vom RPS geprüft sind, werden Kopien davon im Walheimer Rathaus zur öffentlichen Einsicht ausgelegt und zusätzlich für vier Wochen auch online eingestellt. Mit Beginn dieser Offenlegung und weitere vier Wochen danach können jedermann und jedefrau sogenannte Einwendungen zu den Antragsunterlagen schriftlich an das RPS einreichen. Die Frist werden das Rathaus in Walheim und das RPS rechtzeitig und in geeigneter Weise bekannt machen, auch über das weitere Verfahren informieren. 

Die Initiative „Bürger im Neckartal“ (BI) plant zeitnah nach Offenlegung unter anderem eine Veranstaltung für Interessierte, um mögliche Argumente für Einwendungen zusammenzutragen, auszutauschen und wenn gewünscht Hilfestellung bei der schriftlichen Formulierung zu geben. 


Ziel der BI ist, das RPS zu veranlassen, im Anschluss an die 8-Wochenfrist zu den eingegangenen Einwendungen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vor Ort, voraussichtlich in Walheim, Stellung dazu zu beziehen, auch auf Rückfragen aus der Bürgerschaft einzugehen. Das RPS wird dabei fachkundige Gutachter hinzuziehen.

Erst im Anschluss daran kann das RPS das Antragsverfahren mit einer Entscheidung für oder gegen die Baupläne der KVA abschließen. Für Einwände danach bleibt nur noch der Rechtsweg.

Die EnBW AG beharrt weiterhin darauf, ihre Pläne ohne Abstriche umzusetzen - ohne ernsthaften Dialog mit den Gemeinderatsgremien in Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim, mit der BI und ohne Berücksichtigung der 3.500 Unterzeichnenden der Petition gegen die Pläne der KVA. 

Die BI hat sich in den letzten Monaten immer wieder an politische Entscheidungsträger gewandt. Neben Informationen über die Entwicklung rund um die Pläne der EnBW AG und die Bedenken der Anliegerkommunen lag ein Schwerpunkt darauf, zu ermuntern, sich auch direkt vor Ort eine Bild über die Lage des Kraftwerkgeländes und die Auswirkungen der geplanten KVA inmitten des engen Neckartals und nahe der Wohnansiedlungen in Gemmrigheim zu machen. 

Die Landesregierung unterstützt ökologischen Wahnsinn!

Pressemitteilung 31.03.2023

Unter Berufung auf die notwendige Energiewende will die landeseigene EnBW ihre Pläne einer Mono-Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage im engen Neckartal durchsetzen.

Die Initiative "Bürger im Neckartal" und die Gemeinden in der Umgebung von Walheim stehen zusammen gegen das umweltschädliche Vorhaben der EnBW.

„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung als Miteigentümerin der EnBW ein solches Vorhaben fördert – eine Klärschlammverbrennungsanlage im engen Neckartal, technisch schon lange nicht mehr Stand der Technik und dazu noch unmittelbar an die Wohnbebauung angrenzend! Trotz massiver Proteste der betroffenen Gemeinden und einer online-Petition will man dieses ökologische Desaster durchsetzen“. 

Dabei werden trotz Verweis auf Einhaltung der Grenzwerte und des Einsatzes modernster Filtertechnik im Jahresverlauf tonnenweise gefährlicher Feinstaub und Schadstoffe freigesetzt. Der ökologische Unsinn offenbart sich auch bei den immensen Transportwegen: Klärschlamm mit einem Wassergehalt von 70 Prozent wird über hundert Kilometer herangefahren und das bei der Vortrocknung entstehende Wasser wieder zu kilometerweit entfernten Kläranlagen transportiert. Auch die Klärschlammasche als Endprodukt in Walheim findet vor Ort keine weitere Verwendung und muss als Sondermüll in einem Bergwerk entsorgt werden. Denn die lange Zeit als modellhaft angepriesene Pilotanlage zur Phosphorgewinnung aus Klärschlammasche ist in Walheim nicht umsetzbar und auch anderenorts großanlagentechnisch noch Zukunftsmusik.

 „Eine nicht abreißende Kette von Schwerlastfahrzeugen wird die ohnehin überlasteten Straßen im Raum Besigheim/Walheim/Kirchheim verstopfen und die Verkehrssituation drastisch weiter verschlechtern“.

 Zur Förderung der Genehmigungschancen wurde die Klärschlammverbrennungsanlage zum Heizkraftwerk umetikettiert, da man theoretisch ca. 200 Haushalte mit der Abwärme versorgen könne. Praktisch ist das mangels Infrastruktur jedoch nicht umsetzbar. In Walheim würde die Wärme ungenutzt an die Umwelt abgegeben. Weder gibt es ein Abwärme-Nutzungskonzept z. B. für den Sommer außerhalb der Heizperiode noch kann die Abwärme in bestehende Nahwärmesysteme eingespeist werden. Dabei ist die zunehmende Erderwärmung eines der Hauptthemen dieser Tage. 

 „Wie kann eine Landesregierung unter Verkennung ihrer ökologischen Prinzipien ein Vorhaben zulassen, das an diesem Standort alle Nachteile vereint und über Jahrzehnte unglaubliche Mengen an Schadstoffen, Kohlendioxid und ungenutzte Wärme freisetzt?“

Der richtige Standort für so eine Anlage wäre die örtliche Anbindung an eine Großkläranlage, die nicht nur das Abwasser direkt aufnimmt, sondern auch die Abwärme zugleich als Prozesswärme für den Kläranlagenbetrieb nutzen kann – möglichst ortsnah dort, wo Klärschlamm in großen Mengen anfällt. 

Die Gemeinderäte der angrenzenden Kommunen haben sich eindeutig gegen die Verbrennungsanlage ausgesprochen. Doch die EnBW und die Landesregierung scheinen taub gegenüber den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Mit Verweis auf die Nutzung des eigenen Kraftwerk-Betriebsgeländes entziehen sich die EnBW und die Landesregierung ihrer ökologischen Verantwortung. 
 

Die Bürgerinitiative fordert den Stopp dieses Vorhaben und ruft die Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung für Umwelt und Gesundheit nachzukommen und nicht am Bau der Verbrennungsanlage in Walheim festzuhalten!

Das sagen bereits über 3400 Bürger im Neckartal

„Die von der EnBW AG vorgesehene Großanlage passt überhaupt nicht in unser wunderschönes Neckartal. In dem engen Talbereich wären die von der Anlage ausgehenden Belastungen für Mensch und Umwelt immens - eine Abwertung der Lebensqualität für Jahrzehnte. Da das Kohlekraftwerk im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt wird, muss es bei der künftigen Nutzung der freiwerdenden Fläche um die Renaturierung des Neckarufers, Kleingewerbe, Dienstleistungen und Wohnen gehen.”
Bürger aus Besigheim

„Nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft, ist das freiwerdende Gelände eine historische Chance für Walheim und allen Bürger:innen. Jetzt und für die Zukunft.”
Bürger aus Walheim

„Keine weitere Industrieanlage im Neckartal. Das Neckartal muss geschützt und die Wohnqualität erhalten werden. Der Standort für eine KVA ist absolut ungeeignet im eng besiedelten Neckartal. Keine weitete Verschandelung des Neckartals durch die EnBW AG, wir haben schon genug altlasten (Kernkraftwerk, Kohlekraftwerk, Gasturbine, Zwischenlager/Endlager Atommüll) Es reicht EnBW. Nicht mit unserer Heimat.”
Bürger aus Gemmrigheim

„Die Petition ist mir deshalb wichtig, um der EnBW zu zeigen, dass die Sorgen der Bürger um das wunderbare Neckartal berechtigt sind. Ich hoffe sehr, dass die EnBW sich von den Argumenten der Bürgerschaft überzeugen lässt und von der Realisierung der Klärschlammanlage Abstand nimmt.”
Bürger aus Besigheim

„Keine weitere riesige Industrieanlage im schönen Neckartal! Dieser Grundsatz ist in unserer Region seit 1973 einstimmig beschlossen und erst jüngst neu bestätigt. Es kann nicht sein, dass mit dem Vorwand der Energiewende ökologische Grundsätze und Gesetze mit Füssen getreten und ein Mahnmal für künftige Generationen geschaffen wird.”
Bürger aus Gemmrigheim

„Ich halte den Bau einer solch großen Anlage in dieser Lage im Neckartal für verantwortungslos und rechtswidrig. Eine transparente und nach sinnvollen Kriterien gesteuerte Standortsuche hat nicht stattgefunden.”
Bürger aus Gemmrigheim

„Wir hatten schon lange genug den Schmutz des Kraftwerkes zu ertragen.”
Bürger aus Walheim

„Mit der Klärschlammverbrennung in Walheim steigt die EnBW an einem prominenten Standort, umgeben von Neckar und Weinbergen, in die Abfallentsorgung ein. Dabei bietet das Areal eine der letzten Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde, für Wohnraum, Kleingewerbe und Naherholung. Es gibt bessere Standorte für die KVA als dieser in Walheim.”
Bürger aus Bietigheim-Bissingen

„Vor allem die Belastung durch den LKW-Verkehr wäre eine Katastrophe für Walheim und vor allem auch die umliegenden Orte. Außerdem würde eine Klärschlammverwertungsanlage die Gemeindeentwicklung für die nächsten 60 Jahre blockieren. Ich wünsche mir eine Entwicklung mit Renaturierung direkt am Neckar und Wohn- Gewerbegebiet im eher hinteren Teil.”
Bürgerin aus Walheim

„Es ist das letzte Gebiet, das Walheim positiv gestalten kann. Diese Möglichkeit kann und darf man nicht aus der Hand geben.
Gemmrigheim hat es vorgemacht wie es geht.
Was Heilbronn nicht will braucht Walheim auch nicht.”
Bürger aus Walheim

„Ich wohne hier und finde den Standort für eine dermaßen große Anlage nicht geeignet. Walheim ist eine idyllische Wein- und Wohngemeinde und der Rückbau des alten Kohlekraftwerks ist überfällig. An dieser Stelle könnte ein schöner Ortsteil am Neckar entstehen.”
Bürgerin aus Walheim

„Erhält der einmaligen Natur, Erhalt der Wohnqualität, Erhalt des Lebenswertes. Überlastung durch die Überhäufung mit LKW zerstört Stassen, Strassensystem nicht dazu ausgelegt. Hier wird der Bürger mit schmutzigen Tricks getreten und verdummt!”
Bürger aus Besigheim

Pressemitteilung vom 28.02.2023

Auch nach Einreichung des Antrags der EnBW AG im Genehmigungsverfahren bleibt die Initiative Bürger im Neckartal bei ihrer Ablehnung der Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim

In der gestrigen Pressemitteilung (27.02.2023) anlässlich der Einreichung seines BlmSchG-Antrags preist das Energieunternehmen EnBW AG seine geplante

Klärschlammverbrennungsanlage auf dem betriebseigenen Gelände in Walheim als „nachhaltiges Zukunftsprojekt mit Vorbildcharakter für die Region und darüber hinaus“ an. Es spricht von einer „intensiven Phase des Dialogs mit den Bürger*innen in Walheim und den Nachbargemeinden“ und von „regional grüner Energie in Form von Strom und Wärme für die umliegenden Gemeinden“.


Es grenzt schon an Überheblichkeit, wie die EnBW AG ihre Interessen gegen die ablehnenden Beschlüsse der umliegenden Gemeinderatsgremien in Walheim, Gemmrigheim, Besigheim und Kirchheim und gegenüber anderen betroffenen Bürgern, wie zum Beispiel auch der Initiative Bürger im Neckartal (BI), in der Presse und Öffentlichkeit einbringt, ohne auf vorgebrachte Bedenken und Einwände einzugehen.


Mit der aktuellen Pressemitteilung setzt die EnBW AG ihre einseitige Informationskampagne fort: Ihre geplante Mono-Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage (KVA) wird nicht als großindustriell erprobtes Verfahren der Abfallentsorgung, sondern als neue Form der Energiegewinnung dargestellt. Technisch zukunftsweisende Innovationen für einen modernen Energie-Standort sehen anders aus.


Fakt ist: Jährlich 180 000 Tonnen entwässerter, aber keineswegs getrockneter Klärschlamm werden aus bis zu 100 km entfernten Kläranlagen der Regionen Heilbronn-Franken und Ostwürttemberg nach Walheim transportiert, statt auf regionale Trocknung und damit Mengenreduzierung zu setzen. Die bei der Klärschlammtrocknung in Walheim entstehende Abwässer – stündlich 10.000 Liter – müssen mit LKWs in die umliegenden Kläranlagen entsorgt werden. Insgesamt sind bis zu 150 LKW-Fahrten täglich notwendig. Noch bis April 2022 warb die EnBW AG zudem mit einer zukunftsweisenden Phosphorgewinnung aus Klärschlamm in Walheim, bevor die Aussage erst nach Rückfrage der BI richtig gestellt wurde. Stattdessen muss die bei der Klärschlammverbrennung entstehende phosphorhaltige Klärschlammasche an einem anderen Industriestandort weiterverarbeitet werden. 
 

Der ohnehin schon sehr belastete Straßenverkehr im Umkreis der KVA nimmt weiter bedenklich zu. Auch die errechneten Immissionen werden tonnenschwer die Umgebung belasten – eine Landschaft, mit deren schützenswerten Steillagen andererseits im engen Neckartal geworben wird. 
 

Der von der EnBW AG herausgestellte Bürgerdialog entpuppte sich im Wesentlichen als die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung. Die EnBW AG setzte vor allem auf die Information der Bürgermeister und Gemeinderatsgremien. Die einzige Dialogveranstaltung  mit anderen Bürgern und schließlich mit einer Handvoll von BI-Vertretern kam nicht durch die EnBW AG, sondern vor allem auf Initiative des Landtagsabgeordneten Tobias Vogt zustande. Stets hielt die EnBW AG an ihren fertigen Plänen fest, was von Anfang an einen ergebnisoffeneren Dialog unterband. Auch den Widerstand in der Bewohner und die Petition  der BI mit über 3.500 Unterschriften aus den umliegenden Gemeinden hat das Energieunternehmen bisher ignoriert. Welche „Bürgerwünsche und -ideen in die Projektplanung aufgenommen“ wurden, bleibt in der Pressemitteilung unverständlich. Ein vom Gemeinderat Walheim ursprünglich propagierter Bebauungsbeschluss für Umwelt und Mensch in Form eines Mischgebiets mit Kleingewerbe, Wohnbau und Dienstleistung wurde mit einer Normkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim juristisch beantwortet, statt für den Energiestandort frühzeitig rechtliche und regionale Planungsvorgaben einschließlich lokaler Bedenken und Interessen auszuloten und mit allen Betroffenen zu verhandeln. Aus Bi-Sicht ist das Bauvorhaben der EnBW AG – ein Unternehmen fast ausschließlich in der Hand baden-württembergischer Kommunen und des Landes – eher ein krasses Gegenbeispiel für die landesweit politisch vielbeschworene frühzeitige Bürgerbeteiligung. Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat bei geplanten Großprojekten erst kürzlich in den Medien dafür geworben. 
 

Die Umbenennungsgeschichte der KVA zunächst einer Klärschlammverbrennungs-, dann Klärschlammverwertungsanlage und schließlich eines Klärschlammheizkraftwerks ist wohl 

den damit verbesserten juristischen Bewertungschancen geschuldet. Geworben wird mit „regional grüner Energie in Form von Strom und Wärme“. In Wirklichkeit wird die bei der Klärschlammverbrennung als Nebenprodukt entstehende Energie vor allem für den laufenden Betrieb genutzt und als Wärme ohne Verwendung an die Umgebungsluft entsorgt. Dass die Nachbargemeinden sie nicht nutzen können, spielt für die EnBW AG keine Rolle. Spannend wird, wie das Regierungspräsidium Stuttgart das aus BI-Sicht green-washing im Genehmigungsverfahren bewerten wird. 
 

In einem nächsten Schritt bringt sich die BI im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Genehmigungsverfahrens mit schriftlichen Einwendungen ein, erhofft sich dies auch bei 

möglichst vielen weiteren Betroffenen und setzt auf die öffentliche Erörterung vor Ort. Derzeit kann sich die BI nicht vorstellen, wie das Energieunternehmen den „Dialog mit allen Beteiligten“ konstruktiv fortsetzen will. Sein Motto „auf gute Nachbarschaft“ passt bisher nicht dazu.